Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 4a GmbHG, § 8 Abs 3 S 2 GmbHG, § 382 Abs 4 FamFG
  Wirksamkeit der Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäftsführer einer GmbH

• webshoprecht.de

  Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäftsführer einer GmbH

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Wirksamkeit der Bestellung von Nicht-EU-Ausländern als Geschäftsführer einer GmbH

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Bestellung von Nicht-EU-Ausländern als Geschäftsführer einer GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• heise.de (Pressemeldung, 08.03.2011)

  Nicht-EU-Bürger dürfen GmbH-Geschäftsführer in Deutschland werden

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Geschäftsführer

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gericht lässt Nicht-EU-Ausländer als Geschäftsführer zu

• koesterblog.com (Kurzinformation)

  Handelsregistereintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer

Papierfundstellen

• MDR 2011, 176
• FGPrax 2010, 310
• FGPrax 2011, 310
• Rpfleger 2011, 214
• NZG 2010, 1347 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

  Amtslöschung gesetzwidriger Eintragung des GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2010 - 3 W 70/10

  Der Senat gibt seine Rechtsansicht (vgl. OLG Zweibrücken, 13. März 2001, 3 W 15/01) auf, nach der die Bestellung von Nicht-EU-Ausländern als Geschäftsführer einer GmbH zu ihrer Wirksamkeit voraussetzt, dass für die betreffende Person die Einreise in das Inland jederzeit möglich ist.

  Dies geschah mit Verweisung auf die Entscheidung des Senats vom 13. März 2001 (Az. 3 W 15/01, Rpfleger 2001, 354).

  Diese Frage hat der Senat bislang dahin entschieden, dass Ausländer zwar grundsätzlich zum Geschäftsführer einer GmbH auch dann bestellt werden können, wenn sie im Ausland wohnen (vgl. Senat, Beschl. vom 13.03.2001 -3 W 15/01-, Rpfleger 2001, 354; OLG Hamm Rpfleger 2000, 23; OLG Frankfurt NJW 1977, 1595; OLG Düsseldorf GmbHR 1978, 110).

• OLG Düsseldorf, 16.04.2009 - 3 Wx 85/09

  Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch einen GmbH-Geschäftsführer mit …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2010 - 3 W 70/10

  Der Senat folgt der nunmehr vordringenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Düsseldorf (NZG 2009, 678) und München (NJW-RR 2010, 338 bis 339), dass jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) nicht mehr gefordert werden kann, dem Geschäftsführer müsse die jederzeitige Einreise möglich sein.
• OLG München, 17.12.2009 - 31 Wx 142/09

  Handelsregisterverfahren: Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2010 - 3 W 70/10

  Der Senat folgt der nunmehr vordringenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Düsseldorf (NZG 2009, 678) und München (NJW-RR 2010, 338 bis 339), dass jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) nicht mehr gefordert werden kann, dem Geschäftsführer müsse die jederzeitige Einreise möglich sein.

 
• OLG Hamm, 09.08.1999 - 15 W 181/99

  Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2010 - 3 W 70/10

  Diese Frage hat der Senat bislang dahin entschieden, dass Ausländer zwar grundsätzlich zum Geschäftsführer einer GmbH auch dann bestellt werden können, wenn sie im Ausland wohnen (vgl. Senat, Beschl. vom 13.03.2001 -3 W 15/01-, Rpfleger 2001, 354; OLG Hamm Rpfleger 2000, 23; OLG Frankfurt NJW 1977, 1595; OLG Düsseldorf GmbHR 1978, 110).
• OLG Frankfurt, 14.03.1977 - 20 W 113/77

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2010 - 3 W 70/10

  Diese Frage hat der Senat bislang dahin entschieden, dass Ausländer zwar grundsätzlich zum Geschäftsführer einer GmbH auch dann bestellt werden können, wenn sie im Ausland wohnen (vgl. Senat, Beschl. vom 13.03.2001 -3 W 15/01-, Rpfleger 2001, 354; OLG Hamm Rpfleger 2000, 23; OLG Frankfurt NJW 1977, 1595; OLG Düsseldorf GmbHR 1978, 110).
• OLG Düsseldorf, 20.07.1977 - 3 W 147/77

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2010 - 3 W 70/10

  Diese Frage hat der Senat bislang dahin entschieden, dass Ausländer zwar grundsätzlich zum Geschäftsführer einer GmbH auch dann bestellt werden können, wenn sie im Ausland wohnen (vgl. Senat, Beschl. vom 13.03.2001 -3 W 15/01-, Rpfleger 2001, 354; OLG Hamm Rpfleger 2000, 23; OLG Frankfurt NJW 1977, 1595; OLG Düsseldorf GmbHR 1978, 110).

• OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

  Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers

  Der Senat schließt sich insoweit den in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen an, die die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers nicht von weiteren, als den ausdrücklich in § 6 Absatz 2 GmbHG gestellten Anforderungen abhängig machen, mithin insbesondere nicht von einer jederzeitigen Einreisemöglichkeit des Geschäftsführers in die Bundesrepublik Deutschland (so aktuell OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2009, Az. I-3 Wx 85/09; OLG München, Beschluss vom 17.12.2009, Az. 31 Wx 142/09; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.09.2010, Az. 3 W 70/10, unter ausdrücklicher Aufgabe der von diesem bislang mit Beschluss vom 13.03.2001, Az. 3 W 15/01 vertretenen Auffassung, jeweils zitiert nach juris;… in der Kommentarliteratur unter anderen Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6.Auflage, 3 6 Rn. 35;… Goette in MüKo, GmbHG, München 2010, § 6, Rn. 20;… Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17.Aufl. Rn. 15).